Politik
Wird der Steuerskandal wirklich etwas ändern?
Peter Schulze am 22. Februar 2008.
Alle Medien stürzen sich dieser Tage auf die “Spezialisten” und schreiben und reden, was das Zeug hält über die Ursachen und Hintergründe, bis hin zu den Möglichkeiten und Hürden der Steuerhinterziehung.
Klar, habe auch ich eine deutliche Position zu den “Millionen-Hinterziehern”, insbesondere, wenn die großen Lenker der Politik und Wirtschaft, die ohnehin Millionen auf ihren Konten haben, dann noch nicht genug bekommen und Millionen am Staat vorbeischleusen. Meiner Meinung nach darf eine Person, die derart Einfluss auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gefüge hat, nicht durch Steuerhinterziehung angreifbar sein. Es “gehört” sich einfach nicht. Das hat was mit Moral und Ethik zu tun. Aber genau die, läuft bei diesen Menschen ins Leere. Für Menschen, deren Lebensinhalt es ist, immer mehr Profit mit immer weniger Menschen, mit immer weniger Aufwand, mit immer fieseren Tricks zu realisieren, für die sind Begriffe wie “Ehrlichkeit”, “Gewissen”, “Gerechtigkeit”, “Solidarität”, “Vorbildlichkeit” nur dann relevant, wenn sie die bei anderen einfordern.
Und deswegen und weil diese Leute eben auch sehr viel Geld und die nötigen Beziehungen besitzen, sind sie beim Steuerbetrug besonders erfinderisch und rücksichtslos. Nichts anderes machen sie in ihren Jobs und je besser sie das machen, desto mehr Geld bekommen sie dafür.
Scheinbar funktioniert auch “nur dank dieser Leute” die Wirtschaft, so dass sie gegenüber den staatlichen Kontrollen und Gesetzen eine - zwar inoffizielle, aber dennoch faktisch praktizierte - besondere Schutzfunktion haben. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass man am Beispiel Zumwinkel gewissermaßen einen Warnschuss abgegeben hat, um am darauffolgenden Wochenende den 1000 anderen Steuergroßbetrügern eine Denkpause zu gewähren, um sich mit einer Selbstanzeige den Fangschuss selbst zu setzen. Bei jedem anderen kleinen Steuerzahler, erscheint die Steuerfahndung ohne Warnung! Oder man wollte!, dass die anderen “Großbetrüger” Zeit bekommen, noch schnell Verschleierungsmöglichkeiten anzuwenden.
Ich sehe die vielen kleinen Unternehmer in meinem Umfeld, die sich redlich mühend tagtäglich versuchen, sich und ihre Familien zu ernähren, die in der Regel mit hoher Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern agieren, dabei ein hohes unternehmerisches Risiko tragen (welches bei vielen im Totalruin enden könnte) und stets den Mut nicht verlieren, auch wenn sie zum x-ten mal nur zweiter Sieger im Wettbewerb waren und wiedereinmal knapp einen Auftrag nicht erhalten haben. Oder ich sehe auch die Unternehmer, die ihrem Geld hinterherlaufen müssen und die dennoch ohne Aufschub von Banken und dem Fiskus abgemolken werden, egal, ob die Mitarbeiter dann keinen Lohn bekommen können und deren Familien dann nicht wissen, was sie ihren Kindern sagen sollen, warum Papi wiedereinmal arbeitslos wurde.
Aber ich sehe auch die unersättliche Raffgier des Staates, der sich beim Steuerzahler immer mehr bedient, der damit die Verschwendung und die Fehlentscheidungen der Politiker finanziert, der immer mehr verlangt, aber immer weniger zurückgibt.
Und angesichts dieser Bilder, fühlt man Wut und Rachegelüste in sich, die beim Steuerzahler den natürlichen Reflex auslösen, “denjenigen zu bescheißen, der uns bescheißt”. In jedem von uns steckt die Versuchung, sich das wiederzuholen, was einem “weggenommen” wird. Dabei würde der kleine Steuerzahler ja Steuerzahlungen akzeptieren, wenn er sehen würde, dass diese Zahlungen sinnvoll und zweckentsprechend verwendet werden. Aber er sieht, dass sich Vorstände von Rentenversicherungen, Krankenversicherungen, Ämtern und Behörden immer mehr Geld zuschanzen, und dieses dann am Fiskus vorbei in Liechtenstein vergolden lassen, während “der da unten” jahrelang auf Gehaltserhöhung verzichten musste, weil die Wirtschaft ja so schlecht lief.
Was den Steuerzahler - egal auf welchem Einkommensniveau er sich befindet - ja so ärgert ist, dass er permanent den Eindruck gewinnt, vom Staat beschissen zu werden! Das Blöde daran ist, das ist auch so! Aus den Steuertöpfen werden Milliarden verschwendet, bedienen sich Posten und Pöstchen. Der Staat ist ja eigentlich ein Dienstleister. Er hat dem Volk zu dienen. Die Staatsbediensteten werden für diese Aufgabe vom Steuerzahler bezahlt. Wenn das aber ein Selbstbedienungsladen wird und wenn der Steuerzahler vom Staat sich für sein Geld nicht verteten sondern betrogen fühlt, dann ist die Reaktion der Steuerzahler nur zu normal, dieser Verschwendung mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten. Mit den Mitteln der Politik und Demokratie funktionierts scheinbar nicht - also bleibt nur der Betrug bei der Steuer.
Sich einfach hinzustellen und nun mit den Fingern auf die “Millionen-Betrüger” zu zeigen, genügt allein nicht. Vielmehr ist das absolut desolate, verfilzte, undurchdringliche und ungerechte Steuersystem grundlegend zu ändern - da helfen keine Reformen mehr. Der Staat muss dem Steuerzahler erlebbar zeigen, wie er verantwortungsbewusst mit dem Geld umgeht. Der Steuerzahler muss erleben, dass der Staat seine Interessen vertritt und er somit auch etwas vom Staat für sein Geld etwas wiederbekommt. Doch wer wird dieses heiße Eisen wirklich anfassen?
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IOM
#1. Februar 22nd, 2008, at 6:58 PM.
Das komische an der ganzen Sache ist, dass pausenlos über Herrn Zumwinkel berichtet wird.
Ich sehe den ganzen Medienrummel nehr als Ablenkungsmanöver. Das was da passiert ist, muss bestraft werden und zwar nicht mit Geldstrafe sondern mit einer Gefängnisstrafe.
Was geschieht da in den USA und an der Börse? Zumwinkel geht mir so langsam auf die Nerven!