Politik
Bundespräsident schaut dem Volk auf’s Maul
Peter Schulze am 18. June 2008.
In seiner leidenschaftlich geführten 3. Berliner Rede, hat Bundespräsident Horst Köhler, Verantwortliche in Politik und Wirtschaft zu größerer Beachtung der Meinung und Bedürfnisse der Bürger des Landes aufgefordert. Gleichzeitig appeliierte er auch an alle Bürger Deutschlands, sich in unsere Demokratie stärker einzubringen, die Demokratie zu nutzen, um so die Entwicklung unseres Landes mitzubestimmen und nicht zuletzt auch die Demokratie selbst weiter zu entwickeln.
Damit zeigte Bundespräsident Köhler nach meiner Meinung, dass er der richtige Mann für dieses Amt ist. Denn in dieser Rede wurden nicht nur Appelle gemacht, sondern auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Die “heilige Kuh” Demokratie, wurde von Köhler kritisiert: “Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern.” Und er fordert zugleich auch dazu auf.
Das finde ich gut! Demokratie ist nichts statisches - sie muss sich den Entwicklungen anpassen und sich selbst mitentwickeln.
Bundespräsident Köhler forderte in seiner Rede auch, die Politik- und Demokratieverdrossenheit des Volkes ernst zu nehmen. Überhaupt forderte er die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in ihren Verantwortungsbereichen ernster zu nehmen. Insbesondere kritisierte er Parteien, dass sie sich von parteipolitischen und Machtinteressen in ihren Entscheidungen und Äußerungen leiten ließen und nicht von Aspekten, die unser Land voranbringen.
Auch hierzu macht Köhler konkrete Vorschläge: Ernstnehmen der Politikverdrossenheit - nicht übergehen. Entflechtung alter Strukturen und Zuständigkeiten, Straffung der Prozesse und Verantwortlichkeiten zwischen Kommunen, Ländern und Bund.
Er schlug sogar eine Änderung des Wahlrechts und eine Verlängerung der Legislaturperioden vor, einerseits um Kosten wie auch wahlkampftaktische und nicht einzuhaltende Versprechen der Parteien zu verringern (Deutschland kommt de facto aus einem Wahlkampf in den nächsten) zum anderen auch, um den gewählten Regierungen die Chance zu geben, das Eingeleitete auch selbst umzusetzen.
Die Steuerbelastung für den Mittelstand, machte Köhler ebenfalls zum Thema und forderte die Parteien auf, dafür zu sorgen, dass sie vermindert werden. Er bezeichnete sie, insbesondere für die Durschnittsverdiener, als “unfair”.
Man mag meinen, Bundespräsident Köhler hat diese deutliche Sprache (fast so, wie ein Vater seinem erwachsenen Sohn die Meinung sagen würde) nur aufgesetzt, um seine Wiederwahl zum Bundespräsidenten zu sichern. Aber irgendwie hat er mein Vertrauen dadurch gewonnen, dass er die Dinge, die auch mich bewegen, denen sagt, die an den Hebeln unseres Landes sitzen, die eigentlich auch ohne Bundespräsident auf die Stimme des Volkes hören müssten, es aber nicht tun.
Die Resonanz der Anwesenden war fast durchweg positiv - bleibt abzuwarten, wie die Rede sich in Veränderungen widerspiegeln wird.
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