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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner und Nutzer (Begriffsbestimmungen)


1.1 Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Open Business Network AG, Bruderwöhrdstraße 15b in 93055 Regensburg, und das Mitglied, gemäß Punkt 1.2.2.

1.2 Nutzer
Nutzer ist derjenige, welcher die öffentlichen oder geschützten Internetdienste der Open Business Network AG benutzt, um Informationen zu erhalten oder zu veröffentlichen.

1.2.1 registrierter Nutzer und unregistrierter Nutzer
Registrierter Nutzer ist derjenige Nutzer, der nach dem Hinterlegen seiner Zugangsdaten bei der Open Business Network AG über eine Zugangskennung (E-Mail-Login und Kennwort) Zugang zum Open Business Network erhält. Dies setzt eine Mitgliedschaft im Open Business Network voraus. Ein unregistrierter Nutzer erhält nur eingeschränkt lesenden Zugriff auf die Inhalte des Open Business Network. Alle Nutzer unterliegen den Festlegungen dieser AGB sofern sie auf den betreffenden Nutzer anwendbar sind.

1.2.2 Mitglied
Mitglied ist derjenige registrierte Nutzer welcher einen Mitgliedsvertrag gemäß den nachfolgenden AGB mit der Open Business Network AG abschließt. Das Mitglied erhält auf der Grundlage des Mitgliedsvertrages lesenden und schreibenden Zugriff auf das Open Business Network entsprechend den vertraglich fixierten Leistungen und Preisen. Mitglieder können werden:

1.2.2.1 Unternehmen, Institutionen, öffentliche oder private Einrichtungen, Behörden, Gesellschaften oder Organisationen, die durch Gesellschafter, Geschäftsführer oder anderweitig nachweislich autorisierte zeichnungsberechtigte Personen vertreten werden.

1.2.2.2 Selbständige, Freiberufler bzw. sonstige Gewerbetreibende, die als Inhaber sich selbst vertreten.

1.2.3 Mitbenutzer
Mitbenutzer ist derjenige, der durch Anwendung der Zugangsdaten des registrierten Nutzers, die Leistungen der Open Business Network AG nutzt, unabhängig davon, ob die Mitbenutzung mit oder ohne Wissen des registrierten Nutzers erfolgt. Die Verantwortung für die Handlungen des Mitbenutzers liegen immer beim registrierten Nutzer.

2. Gegenstand des Vertragsverhältnisses

2.1 Gegenstand und Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses sind die nachfolgenden AGB, die im Mitgliedsvertrag getroffenen Regelungen sowie die in den Leistungsbeschreibungen (i. W. LB) aufgeführten Leistungen und Preise der Open Business Network AG. Die jeweils aktuellen LB können auf der Seite www.open-business-network.com/infocenter eingesehen werden.

2.2 Über das Portal der Open Business Network AG sind teilweise Leistungen dritter Anbieter zugänglich. Sofern der Nutzer diese Leistungen in Anspruch nimmt, kommt der Vertrag ausschließlich und unmittelbar mit diesen zustande, ohne dass die Open Business Network AG hieraus berechtigt oder verpflichtet würde.
3. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt auf Antrag des Mitglieds in Form der Online- oder Offline-Registrierung sowie nach Bearbeitung der vollständigen Antragsunterlagen durch die Open Business Network AG mit der Bereitstellung des Zugangs durch die Open Business Network AG zustande. Über die Bereitstellung wird das Mitglied per E-Mail informiert. Eine Verpflichtung der Open Business Network AG, den Antrag auf Abschluss des Vertrages anzunehmen, besteht nicht.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Mitglieds

4.1 Information der Mitbenutzer/Haftung für Dritte

4.1.1 Das Mitglied ist verpflichtet, alle Mitbenutzer (s. o. 1.2.3) rechtzeitig über die Einzelheiten dieses Vertrages sowie damit verbundener Dokumente und Regeln vor Beginn der Nutzung zu unterrichten.

4.1.2 Das Mitglied haftet für alle Pflichtverletzungen der Mitbenutzer sowie sonstiger Dritter, die Pflichtverletzungen in der vom Mitglied beherrschbaren Sphäre begehen, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.

4.2 Daten

4.2.1 Das Mitglied ist für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch das Mitglied selbst, sofern dies möglich ist online vorzunehmen oder der Open Business Network AG schriftlich mitzuteilen.

4.2.2 Das Mitglied ist für die Richtigkeit seiner veröffentlichten Daten sowie für die diesbezügliche Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen verantwortlich, unabhängig davon ob die Daten vom Mitglied selbst oder durch vom Mitglied beauftrage Personen veröffentlicht werden.

Hiermit schließt die Open Business Network AG ausdrücklich jedwede Verantwortung für die vom Mitglied veröffentlichten Daten und eventuell daraus resultierende Folgen aus, selbst wenn die beauftragten Personen Vertreter der Open Business Network AG sind.

4.3 Kennwörter/Passwörter

4.3.1 Unter dem Begriff "Kennwörter/Passwörter" sind alle Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen zu verstehen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.

4.3.2 Kennwörter/Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt haben, hat das Mitglied das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern.

4.3.3 Das Mitglied stellt sicher, dass bei Inanspruchnahme von Leistungen der Open Business Network AG die unberechtigte Benutzung des Open Business Network durch Dritte ausgeschlossen ist. Ferner ist das Mitglied verpflichtet, Kennwörter/Passwörter in digitalen Medien sowie in lokalen Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln.

4.4 Technische Voraussetzungen, Lauffähigkeit und Kompatibilität

4.4.1 Die Open Business Network AG stellt ihre Dienste als Internetseiten auf der Basis des WWW-Standards sowie als E-Mails zur Verfügung. Dazu ist ein Computer, welcher Internetseiten darstellen und E-Mails nutzen kann, ein Internetzugang sowie eine eigene E-Mail-Adresse notwendig. Für die Beschaffung, die Einrichtung und den Betrieb der zur Nutzung erforderlichen Hard- und Software ist das Mitglied selbst verantwortlich.

4.4.2. Für einige Darstellungen kann unter Umständen die Nutzung von zusätzlichen Softwarekomponenten, sog. Plug-Ins, notwendig werden. Die Installation und Verwendung dieser Software erfolgt in Verantwortung und auf eigene Gefahr des Mitglieds, ohne dass die Open Business Network AG insoweit eine Verpflichtung träfe.

4.4.3 Die Open Business Network AG gewährleistet die Kompatibilität zu den meist gebräuchlichen Web-Browsern und E-Mail-Clients. Eine 100%ige Kompatibilität ist jedoch nicht garantiert.

4.4.4 Die Nutzung der Inhalte, die von anderen Mitgliedern veröffentlicht werden, erfolgt auf eigene Gefahr und unter Ausschluss jeglicher Haftung durch die Open Business Network AG. Sie sind keine Produkte der Open Business Network AG .

4.4.5 Die Open Business Network AG schließt hiermit ausdrücklich jedwede Haftung für Folgen aus der Verwendung von Hard- und Software sowie sonstiger Komponenten aus, sofern sie nicht Produkte der Open Business Network AG sind.

4.5 Nutzung und Veröffentlichung von Inhalten

4.5.1 Begriffsbestimmung
4.5.1.1 "Inhalte" sind alle Daten, Texte, Bilder, Grafiken, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die bereitgestellten Technologien abrufbar sind und/oder verbreitet werden.
4.5.1.2 "OBN-Inhalte" sind Inhalte, die die Open Business Network AG veröffentlicht und verantwortet.
4.5.1.3 "Mitglieds-Inhalte" sind die Inhalte, die das Mitglied veröffentlicht hat und ausschließlich durch das Mitglied zu verantworten sind.

4.5.2 Abruf von Inhalten
Die Möglichkeiten des Abrufs der Inhalte werden durch den Mitgliedsvertrag sowie die LB geregelt. Es ist nicht gestattet, die OBN-Inhalte oder Teile derselben zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder sie sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zweckes in irgendeiner Form zu nutzen, vorbehaltlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Open Business Network AG.

4.5.3 Die Nutzung und Weiterverwendung von Mitglieds-Inhalten erfolgt durch die Mitglieder in eigener Verantwortung und auf eigene Gefahr. Ausdrücklich kann die Open Business Network AG nicht für Folgen und Schäden verantwortlich gemacht werden, die Mitglieder durch Weiterverwendung der Mitglieds-Inhalte erleiden.

4.5.4 Einstellung von Inhalten
Die Möglichkeiten des Einstellens und Veröffentlichens der Mitglieds-Inhalte werden durch den Mitgliedsvertrag sowie die LB geregelt.
Das Mitglied ist für die Inhalte, welche über seine Kennung im Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden, gegenüber der Open Business Network AG und Dritten selbst verantwortlich, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit. Beauftragt das Mitglied Dritte mit dem Einstellen, Veröffentlichen und Pflegen von Inhalten, so entbindet es ihn nicht von der eigenen Verantwortung und von den in diesem Punkt genannten Pflichten, selbst wenn der beauftragte Dritte ein Vertreter der Open Business Network AG ist.

Das Mitglied hat insbesondere die nachfolgenden Regelungen zu beachten:


4.5.4.1 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, des Gesetzes zum Schutz der Jugend, des Datenschutzrechts sowie Vorgaben für Erwachsenenangebote und weitere Jugendschutzbestimmungen.
4.5.4.2 Die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter.
4.5.4.3 Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt oder verbreitet werden, wenn das Mitglied im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

4.5.5 Datensicherung
Die eingestellten Mitglieds-Inhalte sind durch das Mitglied in regelmäßigen Abständen auf eigenen Datenträgern zu sichern.

4.6 Beanstandungen

Unbeschadet der Mängelhaftung der Open Business Network AG, ist das Mitglied verpflichtet, der Open Business Network AG etwaige Beanstandungen hinsichtlich der Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes, schriftlich (auch durch E-Mail unter: service@open-business-network.com) anzuzeigen.

4.7 Leistungsbegrenzungen

Mengenmäßige Obergrenzen und sonstige Nutzungsbeschränkungen der Leistungen, welche sich aus den jeweiligen LB oder Sondervereinbarungen ergeben, sind zu beachten.

4.8 Beeinträchtigungen

4.8.1 Es ist durch das Mitglied dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme des Open Business Network keinerlei Beeinträchtigungen für die Open Business Network AG, andere Nutzer, Netze oder sonstige Dritte entstehen. Als Beeinträchtigungen werden auch Beschwerden über das mehrfache Verbreiten von Inhalten mit gesetzeswidrigem oder den allgemeinen Auffassungen von Moral und Ethik widersprechendem Charakter oder auch das mehrfache unerwünschte Verbreiten von Mitglieder-Inhalten (Spamming) gewertet. Rechtswidrige Inhalte kann die Open Business Network AG jederzeit und ohne Vorankündigung sperren oder entfernen.

4.8.2 Zur Bekämpfung von Spam und schadhaften Codes (z. B. Viren, Würmer), behält sich die Open Business Network AG das Recht vor, eigene Maßnahmen einzuleiten, die u. U. eine zeitweilige eingeschränkte Nutzung beim Verursacher bis hin zu dessen Sperrung zur Folge haben kann. Eine Sperrung erfolgt in nachfolgenden Fällen:
4.8.2.1 für alle Nutzer, um diese vor typischen Gefahren, die von schadhaften Codes verursacht werden zu schützen, oder
4.8.2.2 für einzelne Mitglieder, wenn diese wissentlich oder unwissentlich zur weiteren Verbreitung von Spam und schadhaften Codes beitragen.
5. Verpflichtungen der Open Business Network AG

5.1 Die Open Business Network AG stellt die in den LB definierten Dienste im Internetportal "Open Business Network" zur Verfügung, gewährleistet die dementsprechenden Zugänge der registrierten Nutzer, publiziert darüber eigene OBN-Inhalte, Mitglieder-Inhalte und Inhalte Dritter und ermöglicht so den Nutzern die Beschaffung von Informationen und das Herstellen von Kontakten.

5.2 Verfügbarkeit

5.2.1 Die Mitglieder nehmen in Kauf, dass betriebsbedingte Ausfälle durch höhere Gewalt, Ausfälle durch Fremdverschulden (z. B. Providerausfall, Leitungsschäden) und Ausfälle durch Wartungsarbeiten und Reparaturen auftreten können und die Open Business Network AG für daraus resultierende Folgen, insbesondere für Verluste oder entgangene Gewinne, nicht verantwortlich gemacht werden kann.

5.2.2 Die Open Business Network AG kann nicht für Schäden, insbesondere für entgangene Gewinne oder erlittene Verluste verantwortlich gemacht werden, die durch Ausfälle entstehen, die andere Mitglieder oder Dritte verursacht bzw. zu verantworten haben.

5.3 Fehlerbeseitigung

5.3.1 Die Nutzer des Portals erkennen hiermit ausdrücklich an, dass eine 100-prozentig fehlerfreie Programmierung nach dem heutigen Stand der Technik unmöglich ist und räumen der Open Business Network AG angemessenen zeitlichen Spielraum zur Beseitigung von Programmierfehlern ein.

5.3.2 Schadensersatzansprüche der Nutzer, die auf Programmierfehler zurückzuführen wären, sind hiermit ausdrücklich aus der Haftung der Open Business Network AG ausgeschlossen, sofern nicht durch die Open Business Network AG vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.

5.4 Weiterentwicklung

5.4.1 Die Nutzer billigen hiermit ausdrücklich, dass die Entscheidungsfreiheit bezüglich der Weiterentwicklung des Portals ausschließlich bei der Open Business Network AG liegt.

5.4.2 Die Open Business Network AG behält sich das Recht vor, Hinweise der Nutzer zur Weiterentwicklung und Fehlerbeseitigung in die Programmierung des Portals auch ohne gesonderte Zustimmung aufzunehmen und umzusetzen. Die Nutzer erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass hinsichtlich dieser Änderungen kein Anspruch auf Vergütung entsteht.
6. Folgen bei Verletzung der Pflichten

6.1 Die Open Business Network AG haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Mitglied zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können.

6.2 Bei Verstößen gegen die dem Mitglied obliegenden Pflichten, sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung, ist die Open Business Network AG berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren und auch derartige Mitglieder-Inhalte zu löschen.
7. Haftung und Haftungsausschluss

7.1 Haftung des Mitglieds

Sofern nicht bereits durch andere Punkte der AGB benannt, haftet das Mitglied zudem bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist das Mitglied verpflichtet, die Open Business Network AG freizustellen, sofern es nicht nachweist, dass es die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

7.2 Haftung der Open Business Network AG

7.2.1 Mängelhaftung
Die Mängelhaftung der Open Business Network AG bei ordnungsgemäß mitgeteilter Beanstandung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hiervon unberührt bleiben die in diesen AGB niedergelegten Haftungsbeschränkungen.

7.2.2 Schadensersatz
Die Haftung der Open Business Network AG nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung der Open Business Network AG auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung der Open Business Network AG auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet die Open Business Network AG nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

7.3 Haftungsausschluss

Soweit nicht bereits in anderen Punkten genannt, schließt die Open Business Network AG außerdem die Haftung für Folgen und Schäden in folgenden Fällen aus:

7.3.1 für die Veröffentlichung und Nutzung von Mitglieds-Daten und Mitglieds-Inhalten, die durch das Mitglied selbst, oder von ihm beauftragte Dritte vorgenommen wurden,

7.3.2 für Verträge und Geschäfte sowie andere Beziehungen zwischen den Mitgliedern untereinander sowie zwischen Mitgliedern und Nutzern, auch wenn sie über die Leistungen der Open Business Network AG in Kontakt getreten sind.
8. Datenschutz

8.1 Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt, nur zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes und der Nutzung erhoben, verarbeitet und genutzt. Für darüber hinausgehende Daten wird eine separate Einwilligung eingeholt. Daten, die das Mitglied selbst veröffentlicht sind davon ausgenommen.

8.2 Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert und durch Mitarbeiter der Open Business Network AG bearbeitet. Zur Vertragsabwicklung, für die Service-Hotline und zur technischen Unterstützung der durch die Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen/Funktionalitäten, können die Daten der Nutzer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt werden.

8.3 Die Open Business Network AG gewährleistet in Fällen der Auftragsdatenverarbeitung den gleichen Schutz der personenbezogenen Daten, wie er entsprechend Ziffer 8.1 vorgesehen ist.
9. Preise und Zahlungspflichten

9.1 Die Mitgliedschaft im Open Business Network ist kostenlos.

9.2 Beträge für optional buchbare kostenpflichtige Zusatzdienste werden nach Erhalt der Rechnung durch das Mitglied innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist auf das Konto der Open Business Network AG überwiesen.

9.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Mitglied nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.

9.4 Bei Sperrung des Zugangs aufgrund von Pflichtverletzungen besteht die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges fort.

9.5 Die Open Business Network AG ist insbesondere berechtigt, den Zugang des Mitglieds zu sperren, soweit das Mitglied mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Die Open Business Network AG wird das Mitglied auf diese Folge rechtzeitig hinweisen.
10. Preis- und Leistungsänderung

10.1 Die Open Business Network AG behält sich das Recht vor, einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem Gebühren für die Nutzung der Plattform erhoben werden. In diesem Fall erhalten alle Mitglieder im Open Business Network ein außerordentliches Kündigungsrecht.

10.2 Die Open Business Network AG behält sich desweiteren das Recht vor, den Inhalt der AGB und der jeweiligen LB oder Sondervereinbarungen anzupassen, soweit dies dem Mitglied zumutbar ist.

10.3 Die jeweilige Änderung wird die Open Business Network AG dem Mitglied per E-Mail bekannt geben. Gleichzeitig wird das Mitglied ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn das Mitglied dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht das Mitglied, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist schriftlich zu kündigen.
11. Mindestvertragslaufzeit/Kündigung

11.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr ab Bereitstellung des Zugangs.

11.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn das Mitglied seine Mitgliedschaft nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf der bestehenden Vertragslaufzeit schriftlich per Brief oder per Fax kündigt.

11.3 Kündigungsrecht

11.3.1 Das Mitglied hat das Recht der Kündigung:
11.3.1.1 ordentlich zum Ablauf der Vertragslaufzeit innerhalb der festgelegten Frist von mindestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit und
11.3.1.2 außerordentlich, wenn die Open Business Network AG trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Mitglied und hinreichend eingeräumter Zeit nicht in der Lage war, vertraglich zugesicherte Leistungen zu erbringen.

11.3.2 Die Open Business Network AG hat das Recht der Kündigung:
11.3.2.1 ordentlich mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
11.3.2.2 außerordentlich, wenn das Mitglied gegen Festlegungen des Mitgliedsvertrages und dieser AGB zuwiderhandelt.

11.3.3 Kündigung aus wichtigem Grund
Beiden Parteien bleibt das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
11.3.3.1 das Mitglied ist mehr als 10 Werktage mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages
oder mit einem nicht unerheblichen Teil davon gegenüber der Open Business Network AG in Verzug, oder
11.3.3.2 die Open Business Network AG stellt ihre Geschäftstätigkeit ein, oder
11.3.3.3 die durch das Mitglied vertretene Firma bzw. der Gewerbetreibende/Freiberufler/ Selbständige stellen ihre Geschäftstätigkeiten ein (nachzuweisen durch Bescheinigung des Gewerbeamtes, Finanzamtes o.ä.), oder
11.3.3.4 die Mitgliedschaft ist durch Tod des Mitglieds erloschen.

11.3.4 Die Ansprüche der Open Business Network AG an fälligen Rechnungsbeträgen für den gesamten Vertragszeitraum wird von einer Kündigung nicht berührt.
12. Sonstige Bedingungen

12.1 Das Mitglied kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Open Business Network AG auf einen Dritten übertragen.

12.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

12.4 Abweichende und ergänzende Geschäftsbestimmungen des Mitglieds erkennt die Open Business Network AG nicht an.

12.5 Die Open Business Network AG und ihre Medienberater distanzieren sich ausdrücklich von der Lehre von L. Ron Hubbard.

12.6 Soweit das Mitglied Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Open Business Network AG. Die Open Business Network AG behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen das Mitglied auch an dessen Allgemeinem Gerichtsstand einzuleiten.

Stand: 24.04.2006
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